Parascha Ki Teze

Schon vor 3295 Jahren sprach die Tora über die Verteilung von Macht und die Verhinderung von Machtmissbrauch

Justizreform in der Tora

Israel steht wegen der Versuche der Regierung, die Justiz zu reformieren, am Rande eines Bürgerkriegs. Der Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen rechten und linken Israelis macht in den Medien bereits die Runde. Sie erinnert an das alte Israel von vor 2960 Jahren.

Auch das alte Israel war geteilt

Nach dem Tod des weisen Königs Salomo wurde das jüdische Land in das nördliche Königreich Israel mit zehn Stämmen und das südliche Königreich Jehuda mit den verbleibenden zwei Stämmen aufgeteilt, dessen Zentrum Jerusalem war. Das Zehn-Stämme-Reich verschwand völlig aus der jüdischen Geschichte.

Abwanderung von Fachkräften droht

Viele hochgebildete Israelis drohen damit, ins Ausland zu ziehen, weil sie nicht wissen, wie das alles weitergehen soll. Die Demonstrationen gehen weiter, und alle im In- und Ausland arbeiten an diesem Thema.

Formulierung von Verfassungsregeln

In der letzten Rede des fast 120-jährigen Mosche wurden wichtige Regeln der Staatlichkeit formuliert, als das jüdische Volk noch in den Steppen Moabs lebte. Moderne Vorstellungen darüber, wie ein gerechter Staat aussehen sollte, stammen von dem englischen Philosophen John Locke (1632-1704) in seinen „Two Treatises on Governement“. Die Ideen von Montesquieu (1689-1755) finden sich in seinem 1748 erschienenen Buch „De l’esprit des lois“ (“Über den Geist der Gesetze”). Diese Denker scheinen sich von dem griechischen Philosophen Platon inspirieren zu lassen, der in seinem Werk „De Republica“ ähnliche Gedanken formulierte.

Aber es würde mich nicht wundern, wenn sie sich nicht auch von den Staatsregeln inspirieren ließen, die Mosche in der Tora niederschreibt. Diese sind sehr deutlich formuliert.

Drei Staatsgewalten

In der Lehre von der „trias politica“ vertritt Montesquieu die Auffassung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der

-Legislative,

-Exekutive und

-Recht sprechende Gewalt (Judikative).

Checks and balances

Im alten Europa, das durch die Tyrannei der Diktatur und die Willkür der Verwaltung belastet war, gab es keine oder nur eine geringe Trennung dieser drei Staatsgewalten. Es gab keine ‘checks and balances’, um die Beziehungen zwischen diesen drei Gewalten in Schach zu halten. Praktisch alle modernen westlichen Staaten beruhen auf dieser dreigeteilte der Macht. Letztlich geht es um die Bekämpfung von Korruption und Willkür bei der Ausübung der Staatsgewalt.

Unsere Parlamente erlassen die Gesetze. Das ist die Legislative.

Für die Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze ist die Regierung mit Hilfe der Polizei zuständig. Dies wird als Exekutive bezeichnet. Das Parlament kontrolliert auch die Handlungen der Exekutive (z. B. der Polizei).

Unabhängige Richter üben die Rechtsprechung auf der Grundlage des Gesetzes aus, bestrafen Verbrechen und verhandeln Streitigkeiten. Wir nennen dies die Judikative.

Gesetzgebende und richterliche Gewalt

– In der Tora gibt G’tt die Gesetze vor.

– Diese Gesetze wurden vom Sanhedrin, dem Hohen Rat, dem Obersten Gerichtshof, ausgelegt und verhandelt. In allen Städten des alten Israel mussten für jeden Stamm untergeordnete Gerichte eingerichtet werden (Dtn 16,18): “Du sollst in allen deinen Toren, die dir dein G’tt gibt, Richter und Beamte über deine Stämme einsetzen. Sie sollen das Volk mit gerechtem Urteil richten”.

– Die Beamten sollten die Gerichtsurteile ausführen.

Zwei Befugnisse

Die Ernennung von Richtern und Beamten wird als zwei verschiedene Aufgaben gesehen, die zwei Gewalten schaffen: die richterliche und die ausführende. Im alten Israel bestand die Aufgabe der Beamten darin, richterliche Urteile auszuführen (exekutive Gewalt). 

Missbrauch der richterlichen Gewalt 

Es gab sofortige und strenge Warnungen vor dem Missbrauch der richterlichen Macht. Die Jüdischen Richter mussten unabhängig sein. Sie durften für ihre Arbeit und ihre Urteile nicht bezahlt werden. Dies allein garantierte ihnen ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Doch die Tora bleibt streng (ebd. 19-20): “Du darfst das Gesetz nicht beugen. Du darfst nicht parteiisch sein und ein Geschenk annehmen, denn ein Geschenk blendet die Augen der Weisen und verdreht die Worte der Gerechten. Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit musst du verfolgen”.

Der König

In der antiken Welt geschah es oft, dass ein König seine Macht missbrauchte. Ihm wurde ein eigener Platz im Staatssystem eingeräumt und er war Teil der Exekutive. Er hatte eine defensive Rolle, um das Volk vor seinen Feinden zu schützen, und eine interne Rolle, um die Bürger voreinander zu schützen. Außerdem musste er für “law and order”, die öffentliche Ordnung und das Gesetz sorgen. 

Der König steht in der Tora unter – und nicht über – dem Gesetz

Der König durfte nicht selbst Recht sprechen und wurde darüber hinaus stark eingeschränkt, um Amtsmissbrauch zu verhindern (ebd. 17:16-20): “Aber er darf sich nicht viele Pferde kaufen … Er darf sich auch nicht viele Frauen nehmen, sonst wird sein Herz abschweifen. Auch darf er sich nicht zu viel Silber und Gold nehmen…Wenn er sich auf den Thron seines Reiches setzt, dann soll er für sich eine Abschrift dieses Gesetzes auf eine Schriftrolle schreiben…Diese soll er bei sich haben und darin lesen alle Tage seines Lebens, damit er lernt, seinen G’tt zu fürchten und alle Worte dieses Gesetzes und diese Vorschriften zu beachten…damit sein Herz sich nicht über seine Brüder erhebt.”

Spaltung in der israelischen Gesellschaft

Lange bevor der Westen damit anfing, hatte die Tora bereits den Grundstein gelegt, um Machtmissbrauch, Willkür und unsauberen Gebrauch der Staatsgewalt entschieden einzudämmen. Doch genau das ist jetzt das große Problem in Israel. Die vom derzeitigen Kabinett geplante Justizreform wird von einigen Bürgern als eine Form des Machtmissbrauchs angesehen. In jedem Fall wird sie zu einer großen Spaltung führen.

Die Tora hat schon vor langer Zeit die Eindämmung des Machtmissbrauchs geregelt

Diese Regeln sind alle schön und gut, aber es muss auch Vertrauen in die Regierung und ein gewisses Maß an Toleranz und gegenseitiger Sympathie unter den Menschen geben. Und daran mangelt es derzeit. Wir standen schon vor heißeren Feuern. Doch mein Glaube an die Widerstandskraft des jüdischen Volkes überwiegt meine ängstlichen Vorahnungen.