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Umerziehung, der legale Weg, der Weg der klaren Botschaften der Verantwortlichen oder der Einflussnahme durch die Medien? – Parascha Schoftim

Umerziehung, der legale Weg, der Weg der klaren Botschaften der Verantwortlichen oder der Einflussnahme durch die Medien - Parascha Schoftim
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In der Parscha ist viel vom Krieg die Rede (Devarim/Deut. 20,1-4): “Wenn du gegen deine Feinde in den Krieg ziehst und du siehst Pferde und Streitwagen, ein Volk, das größer ist als du, dann fürchte dich nicht vor ihnen. Denn HaSchem, dein G’tt, Der dich aus dem Land Ägypten geführt hat, ist mit dir. Und wenn ihr in der Nähe der Schlacht seid, sollte es so sein, dass ein Priester nach vorne kommt, um zu den Leuten zu sprechen. Er sollte zu ihnen sagen: Höre, Israel, heute stehst du am Vorabend des Kampfes gegen deine Feinde; lass dein Herz nicht schwach werden, fürchte dich nicht, zittere nicht und scheue dich nicht vor ihnen, denn es ist HaSchem, dein G’tt, Der mit dir ist, um für dich gegen deine Feinde zu kämpfen und dich zu erlösen“.

Aus diesem Text können wir eine Menge lernen. Aber eines ist klar. Wir dürfen keine Angst vor unseren Feinden haben. Die einzige Frage, die bleibt, ist: “Was ist die beste Strategie gegen Rassismus: Umerziehung, der juristische Weg, der Weg der “klaren, regelmäßig wiederkehrenden Botschaften der Behörden“ oder der Einflussnahme durch die Medien?

Zunehmende Radikalisierung

Der letzte große Krieg in Westeuropa war der Zweite Weltkrieg. Für viele ist der Zweite Weltkrieg noch immer bittere Realität. Einer Schätzung zufolge werden bis zum Jahr 2035 noch viele Tausende von Menschen um Hilfe im Zusammenhang mit dieser Katastrophe bitten. Doch Europa scheint wenig gelernt zu haben. Die zunehmende Radikalisierung von rechts wird von Minderheiten in vielen europäischen Ländern als sehr bedrohlich empfunden. Die Frage ist, wie dieses Übel bekämpft werden soll.

        Soll man zum Schutz von Minderheiten auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung folgen, in der die Gleichheit aller Untertanen verankert ist? Ich erwarte wenig von der Sicherheit auf dem Papier, die sogar ein Europäisches Gesetz bieten könnte.

        Verfahren gegen das Schüren von Rassenfeindlichkeit artet oft in eine neue Welle des Rassenhasses aus. Die Beschuldigten werden zu den neuen Märtyrern der Fremdenfeindlichkeit. Die Geschichte hat gezeigt, dass rechtliche Schritte gegen Ausbrüche von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit wenig nützen.

Strafrechtstheorien

In der Rechtsphilosophie gibt es verschiedene Strafrechtstheorien. Nach der absoluten des Strafrechtstheorie ist die Strafe als Vergeltung für das begangene Unrecht gerechtfertigt. Unser Gerechtigkeitsempfinden ist befriedigt, wenn die Schuldigen hinter Gittern verschwinden. Rassenhass und Aggression gegen ethnische Minderheiten sind jedoch Gruppenmissetaten, und es ist zweifelhaft, ob die bedrohten Minderheiten langfristig davon profitieren, wenn diese Art von Kollektivverbrechen auf einen gewöhnlichen Verstoß einer einzelnen Person gegen einen solchen Artikel des Strafgesetzbuchs reduziert wird. Straftaten müssen bestraft werden, aber auch die Auswirkungen davon. Das Signal an die Gesellschaft erreicht nicht immer sein Ziel.

Die relative Strafrechtstheorie

In der relativen Strafrechtstheorie geht es bei der Strafe um ihre Wirkung in der Zukunft. Nach dieser Theorie besteht der Zweck der Strafverfolgung darin, die Gesellschaft im Allgemeinen vor den Gefahren der Nachahmung in der Zukunft zu schützen. Es geht nicht so sehr um die Wirkung der strafrechtlichen Sanktion gegen den Verurteilten, sondern vielmehr um die Wirkung der Strafe über den Kopf des Straftäters hinweg gegenüber der Öffentlichkeit.

Ziel ist es, dass das Urteil in der Gesellschaft Widerhall findet. Werden die Prozesse gegen Rassisten erfolgreich sein?

Die Erfahrungen der Vergangenheit sind düster. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass der juristische Kampf gegen den Rassismus kaum Auswirkungen auf das kollektive Gewissen hat. Trotz der häufigen Verurteilung von Kriegsverbrechern für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Bestrafung anderer rassistischer Untaten kommt die Fremdenfeindlichkeit wieder zum Vorschein. Dieses Paradoxon regt zum Nachdenken an. Welche Wirkung hat die Verfolgung: bekämpft sie den Rassenhass oder fördert sie die Feindschaft?

Der Strafrechtsgelehrte Prof. M.P. Vrij stellte in seiner Abschiedsrede fest, dass jede Straftat eine Delle in das Rechtssystem und das Rechtsempfinden aller Beteiligten schlägt:

1. Der Täter: Nach der Tat weiß er: “Ich bin zu so etwas im Stande”.

2. Das Opfer stellt fest: “Das kann mir wieder passieren”.

3. Die Gesellschaft: Die Tat löst bei vielen Unbehagen aus, bei anderen aber Zustimmung und Nachahmung.

Rassismus und gewöhnliche Kriminalität

Das Wort Verbrechen hat viele Bedeutungen. Ein gewöhnlicher Krimineller, wie z. B. ein Bankräuber, bricht als Individuum das Gesetz seiner Gesellschaft und wendet sich damit gegen sein eigenes Umfeld. Hierin liegt der wesentliche Unterschied zwischen einem gewöhnlichen Kriminellen und einem Faschisten oder Rassisten: Letzterer handelt gerade als Vertreter und Exponent des Systems, dem er anhängt. Die Verurteilung von Rassismus ist daher weit mehr als die Begleichung individueller Rechnungen.

In der Tat prallen hier zwei Ideologien aufeinander. Wenn einem Rassisten der Prozess gemacht wird, sitzen eigentlich alle Rassisten auf der Anklagebank. In einer Gesellschaft, in der Rassismus relativ selten ist, hat dies eine abschreckende Wirkung. Wo Rassismus weit verbreitet ist, muss man sich vor Rückwirkungen hüten. Der jahrhundertealte latente Rassismus, der jahrelang sogar von den Machthabern gefördert wurde, lässt sich nicht mit ein paar Korrekturen der Gesetze beseitigen. Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit liegen viel tiefer und müssen auf dieser Ebene angegangen werden.

Umfassende Neuausrichtung

Das Erstarken des Rechtsextremismus zeigt, dass im Bewusstsein vieler Europäer etwas schiefgelaufen ist. Eine Kampagne gegen Rassismus ist unzureichend, solange ein sehr breiter Bildungsrahmen fehlt.

Die Regierungen müssen den Mut aufbringen, ihre seit Traditionen bestehende Passivität auf moralischer Ebene aufzugeben. Die unteren und oberen staatlichen Institutionen müssen sich viel stärker auf die Entwicklung der grundlegendsten menschlichen Werte wie Solidarität, Gleichheit und Schutz des Einzelnen konzentrieren. Solange es kein Überdenken unserer grundlegenden kulturellen Werte und keine kritische Selbstanalyse der vermeintlichen westlichen Überlegenheit gibt, ist alles möglich.

Umerziehung beginnt in der Schule     

Ein guter Start ist die halbe Miete. Eine umfassende soziale Umerziehung beginnt in der Schule. Anstatt ihnen ein umfangreiches Faktenwissen zu vermitteln, sollte unsere Jugend vielmehr für die höheren Werte des Lebens sensibilisiert werden. In vielen Schulen ist es immer noch so, dass die Schüler nur auf den harten Wettbewerb später in der “großen Gesellschaft” vorbereitet werden, in der moralischen Werten nur eine marginale Rolle spielen.

Massenmedien

Die Massenmedien können einen wichtigen Einfluss auf diese umfassende Neuorientierung ausüben. Nacht für Nacht werden junge Menschen mit Bildern von Sex, Aggression und Gewalt überschwemmt. Die Programmdirektoren sollten der Wertschätzung anderer Kulturen und den positiven Einflüssen, die dies auf unsere eigene Zivilisation hat, viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Sensitivity-training könnte junge Menschen für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen sensibilisieren, unabhängig von Rasse oder Glauben.

Das Streben Europas nach Einheit basiert auf Demokratien. Eine Demokratie basiert auf den Rechten des Einzelnen. Das bedeutet nicht nur, dass man für seine eigenen Rechte eintritt, sondern auch, dass man den anderen zumindest als Menschen per se respektiert.

     Professor in het strafrecht te Groningen. Afscheidsrede `Ter vereffening’, Groningen, 1947. Vgl. Enschedé, Ch. J., en A. Heyder, Beginselen van strafrecht, Kluwer, 2e druk, 1974, pag. 13.

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Written by Dajan Raphael Evers

Oberrabbiner von Düsseldorf /Dajan des Europäischen Beit Din's

Bekannt für seine enzyklopädischen Kenntnisse in fast allen Bereichen des Judentums. Ist ein Mitglied in CER (Konferenz der europäischen Rabbiner) sowie im europäischen Beit Din.

Hat mehrere Bücher geschrieben. Darunter: „Talmudisches Denken“, „Die Echte Torah“, „Schaatnes Gesetze“.

Im Moment widmet sich dem Ziel das jüdische Leben in Düsseldorf wieder aufzubauen.

Sprachen: Holländisch, Yiddisch, Hebräisch, Englisch, Deutsch

(Foto gemacht von: J. Feldmann)

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